Versicherungspflichtgrenze: Erhöhung sinnvoll ? - Fortsetzung -

 
Aus sozialer Sicht
Warum gibt es überhaupt die Versicherungspflicht? Um die gegenwärtige Diskussion richtig einzuordnen, hilft ein kleiner Rückblick.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist seit Ende des 19. Jahrhunderts eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften. Sie wurde eingeführt, damit sich auch Bedürftige und Geringverdiener eine gute medizinische Versorgung leisten können. Die Versicherungspflicht war und ist sinnvoll, um diese Menschen vor dem finanziellen Ruin im Krankheitsfall zu bewahren.
Wer nicht abhängig beschäftigt war, mußte auf eigene Rechnung den Arzt oder das Krankenhaus bezahlen. Diese Bürger galten nicht als schutzbedürftig und durften nicht in die GKV! Vom Staat “ausgesperrt” gründeten sie, um  sich selber zu schützen, private Krankenversicherungen auf freiwilliger Basis. Damit war das duale System der Krankenversicherung geboren. Als Trennlinie diente im Bereich der Angestellten seither die staatlich festgelegte Versicherungspflichtgrenze mit dem (auch heute noch festgeschriebenen) Grundprinzip, daß derjenige, dessen Gehalt darunter liegt, schutzbedürftig ist.
Nach dem Krieg wurde die Versicherungspflichtgrenze mehrfach erhöht und 1970 auf 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung festgelegt (“Friedensgrenze”). Durch diese Anhebung sind heute immerhin 75 % der Bevölkerung Pflichtversicherte der GKV. Eine weitere Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wäre durch das Prinzip der Schutzbedürftigkeit nicht ansatzweise zu rechtfertigen.
Trotz ihrer sozialen Funktion erweist sich die GKV durch die jetzt schon hohe Versicherungspflichtgrenze zum Teil als absolut unsozial. Ihre Beitragssätze sind nicht zuletzt mitverantwortlich für das hohe Niveau der Lohnnebenkosten in Deutschland. Sie stehen dem Wirtschaftswachstum und der Einstellung von Beschäfftigten deutlich im Wege. Nicht nur unzählige kleine und mittlere Unternehmen würden und könnten mehr Personal einstellen, wenn die Lohnnebenkosten finanzierbar wären. So würden z.B. alleine die kleinen Gewerbetreibenden bundesweit ca. 500.000 bis 600.000 Arbeitnehmer/innen einstellen, wenn die Lohnnebenkosten für diese bezahlbar wären. Aber auch durch ständig neue Zuzahlungen und die Notwendigkeit von privaten Zusatzversicherungen werden die Pflichtversicherten über den hohen Beitragssatz hinaus finanziell belastet. Das gilt in noch stärkerem Maße für Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind.

Aus wirtschaftlicher Sicht
Um ihrer Finanznot zu entrinnen, muß die GKV vor allem ein Problem lösen: Die demographische Frage. (Wie sollen steigende Kosten für eine wachsende Zahl von älteren Versicherten bezahlt werden, wenn zu wenige junge Beitragszahler nachkommen?) Die private Krankenversicherung (PKV) ist diesem Problem gewachsen, indem sie für jede versicherte Person über Altersrückstellungen Vorsorge betreibt.
Eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze zielt an diesem Problem vorbei! Die GKV behält zwar mehr junge Versicherte - solange sie aber ihre Einnahmen sofort wieder ausgibt, kann sie keine Vorsorge betreiben und ist der absehbaren Überalterung unserer Gesellschaft hilflos ausgeliefert. Abgesehen von dieser Tatsache würde eine Erhöhung der Pflichtgrenze der GKV zwangsläufig auch eine große Anzahl älterer Bürger/innen einbringen, wodurch die Bildung von Vorsorgerücklagen (aus den anfänglich vermuteten Mehreinnahmen) verhindert würde. Sollte es kurzfristige Mehreinnahmen für die GKV geben - woran es berechtigte Zweifel gibt - werden sie wie alle bisherigen Maßnahmen schnell wieder verpuffen. Und dies geschieht auf Kosten der PKV, die ein zukünftiges Solidarsystem darstellt und Verantwortung für 7,7 Millionen Vollversicherte trägt.
Zudem scheinen die Regierungspolitiker zu übersehen, daß die PKV ihre große Schwester GKV jährlich mit rund 5 Milliarden Euro quersubventioniert. Privatversicherte leisten einen deutlich höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems, indem sie höhere Preise in den Praxen und besonders im Krankenhaus zahlen. Hierdurch werden die Probleme der GKV geringer, z.B. die Krankenhäuser zu finanzieren oder die notwendige ärztliche Versorgung sicherzustellen. Hinzu kommt bei Wechslern zur PKV, daß die GKV von den Alterskosten entlastet wird, die dann zwangsläufig die private Versicherung tragen muß. Mathematiker haben ermittelt, daß die GKV jedem, der z.B. mit 35 zur PKV wechselt, problemlos eine Ausstiegsabfindung von rund 60.000,00 Euro zahlen könnte. Denn das wäre nur ca. die Hälfte der Behandlungskosten, die die GKV sonst im Alter für diese Person hätte aufbringen müssen. Auch hierdurch wird erneut deutlich, wie extrem kurzsichtig das Ansinnen ist, über die Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze mehr Einnahmen zu erzielen. Langfristige Erwägungen zur Sanierungen der GKV sind in keinem Gedanken der heutigen Regierungsparteien zu erkennen. - Das absolute Gegenteil ist der Fall.
Wer eine Pflichtversicherung für alle Bürger schaffen will, sollte sich das Gesundheitssystem in Großbritannien ansehen, wo die Versicherten häufig monatelang auf Behandlungen warten müssen. Diejenigen, die es sich leisten können, bezahlen den Arzt lieber aus eigener Tasche, damit es schneller geht oder lassen sich gleich im Ausland behandeln. Das ist die klassische Zwei-Klassen-Medizin!
Zu guter Letzt: Der (wenn auch eingeschränkte) Wettbewerb zwischen GKV und PKV hat bisher dazu beigetragen, mehr Effizienz und Kostenbewußtsein in der GKV zu schaffen. Wer diesen Anreiz beseitigt, leistet der Kostenexplosion Vorschub und handelt auf Kosten der Versicherten.

Fazit
Wer die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zur GKV und letztlich die Volksversicherung anstrebt, entmündigt die Bürger noch weiter, beschleunigt den wirtschaftlichen Untergang der GKV, schafft neben dem medizinischen Zwei-Klassen-System ein absolut unsoziales Gefüge und bremst die Wirtschaft noch weiter aus. Die Leidtragenden sind alle Bürger, die nicht über genügend Geldmittel verfügen, sich hiervon “freizukaufen” oder so ein System zu unterlaufen, was letztlich wieder die Wirtschaft und somit die Bürger schädigt.
Eigentlich stellt sich nur die Frage, ob es sich (angesichts der vorherrschenden Bevölkerungsstruktur und  -entwicklung) um wissentliches Leugnen der Fakten oder um reine Unfähigkeit handelt, zu erkennen, daß das bisherige Umlageverfahren in der Sozialversicherung nicht mehr funktionieren kann und klinisch betrachtet schon lange auf der Intensivstation am Tropf hängt, wodurch der “Todeskampf” lediglich verlängert wird.
Übrigens: Schon den alten Mayas war bekannt, daß die Funktionsfähigkeit eines Sozialsystems zeitlich befristet ist. Deshalb wurde das dortige System (wie überliefert) alle 50 Jahre aufgehoben und völlig neu geordnet. Auf uns und  unsere Zeit bezogen heißt das, daß alle lebensverlängernden Maßnahmen vergebliche Investitionen in ein marodes und existenzunfähiges System sind. Durch den schnellen Wandel unserer Bevölkerungsstruktur (Überalterung) wird  schon sehr bald eine undenkbare 1:1-Situation gegeben sein. (Ein berufstätiger Mensch müßte so hohe Sozialabgaben leisten, daß davon für einen Rentner die Krankheitskosten, Renten usw. gedeckt wären.) Der unausweichliche Ausweg kann nur eine steuerfinanzierte Grundversorgung sein.